3 ARGUMENTE FDP ZU WÄHLEN

28.05.2024

3 ARGUMENTE FDP ZU WÄHLEN – BEI DER EUROPAWAHL AM 9. JUNI

1. Wirtschaftswende beginnt in Europa

Märkte für Europa erschließen und sichern, beispielsweise durch die europaweit vollständige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Innovation und Technologieoffenheit - Wirtschaft braucht Ideen, die sich weiterentwickeln und entfalten können. Verbrennungsmotoren durch den Betrieb mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich machen, nicht verbieten.
Wirtschaft braucht Freiheit – In Deutschland bauen wir kontinuierlich bürokratische Hürden ab. Durch die überbordende europäischeBürokratie kommt das aber weder bei den Menschen noch der Wirtschaft an. Für ein schlankes Europa brauchen wir weniger Vorgaben und mehr Flexibilität.

2. Für ein wehrhaftes Europa

Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen und die europäische Rüstungsbeschaffung ausbauen.
Sicherheit fängt an den europäischen Außengrenzen an. Die Freizügigkeit Europas kann nur gewährleistet werden, wenn wir wissen, wer sich innerhalb der Europäischen Union aufhält.
Die EU muss ihre Rohstoffversorgung diversifizieren und Abhängigkeiten bspw. gegenüber Ländern wie China reduzieren. Die Gasabhängigkeit von Russland hat gezeigt, dass wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur sind.

3. Europa der gemeinsamen Werte

Europa ist ein Friedensprojekt basierend auf gemeinsamen Werten. Eine schnelle Erweiterung Europas lehnen wir ab.
Solidarität ist keine Einbahnstraße – wenn Staaten wirtschaftlich von der EU profitieren, müssen sie auch unsere Grundwerte teilen und Grundregeln einhalten. Hierfür braucht es wirksame Sanktionsmechanismen.
Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre gelten auch im Netz. Deshalb wollen wir die Pflicht zum Einsatz von Uploadfilternabschaffen. Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab.